Nutzungsbedingungen

Stand: 11.11.2020

Nutzungsbedingungen für amicoo Geräte und Dienstleistungen 

1. Gegenstand 

Diese Nutzungsbedingungen regeln zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Vertragsverhältnis zwischen der amicoo GmbH, Alfred-Nobel-Straße 9, 86156 Augsburg, Deutschland (nachfolgend amicoo“ oder „wir“) und dem Nutzer der Dienstleistungsangebote (nachfolgend auch nur “ genannt). Im Einzelnen beziehen sich die Dienstleistungen auf die Leistungen amicoo Abonnement (nachfolgend auch nur „Abo“), mobile Applikationen "amicoo" (nachfolgend auch nur „App“), die Web-Plattform www.app.amicoo.de (nachfolgend auch nur „Shop”, “Kundenportal” oder “Web-Plattform“) und Support. Darüber hinaus gelten die Nutzungsbedigungen auch für die amicoo Geräte XPLORE, XPLORE 2, XPLORE 2 Ladestation, CARE, CARE 2, PETS sowie auf der Web-Plattform verfügbares Zubehör (nachfolgend auch nur "Geräte“ genannt). 

 

2. Änderungsvorbehalt

amicoo behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern, um Gesetzesänderungen, geänderte Anforderungen der Telekommunikationsbetreiber oder technische Änderungen zu berücksichtigen.

Wir werden Sie über unsere Absicht, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, rechtzeitig vorab informieren. Wenn Sie der geplanten Änderungen nicht innerhalb eines Monats (Widerspruchsfrist) ausdrücklich widersprechen, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Wir werden in der Information über eine geplante Änderung auf die Bedeutung des Ablaufs der Widerrufsfrist besonders hinweisen. Widersprechen Sie der geplanten Änderung, sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geplanten Änderungen in Kraft treten würden. Soweit Sie bereits Vorauszahlungen geleistet haben, erstatten wir diese zeitanteilig zurück.

 

3. amicoo Dienstleistungen und Geräte

3.1 Allgemeines

3.1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer/Kunden von amicoo Dienstleistungen ("Benutzer") sowie für Nutzer verwandter Software ("Lizenznehmer"). Die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist zwingende Voraussetzung für die zulässige Nutzung unserer Dienste.

3.1.2 Der Benutzer ist für alle Benutzeraktivitäten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, den Geräten oder dem Kundenkonto verantwortlich. Betreiber, Gerätelieferanten und Kunden (einschließlich ihrer Wiederverkäufer) können zusätzliche Richtlinien in Bezug auf die Nutzung des Dienstes haben.  

3.1.3 amicoo behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienstleistungen und der zugehörigen Software auszusetzen, wenn es zu Nichtzahlungen, offensichtlichen Geräte- oder Anwendungsfehlern und vermeintlichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kommt.

3.1.4 Das Orten und Tracken von Personen, Gegenständen und Tieren unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Kriterien. Wenn Sie sich an diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzbestimmungen halten, bewegen Sie sich gesetzeskonform.

3.1.5 Alle rechtlichen Hinweise sind zwingend zu beachten. Rechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt oder verändert werden. 

 

3.2 Allgemeine Pflichten des Nutzers

3.2.1 Die Nutzung der amicoo Geräte mit GPS-Tracking-Funktion (im weiteren Verlauf "Tracker" genannt) und dazugehörige Dienstleistungen setzt grundsätzlich die Volljährigkeit der Nutzer voraus. Abweichend hiervon genügt auch die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.  

3.2.2 Gehen Sie bitte sorgsam und umsichtig mit dem Tracker um. Verwahren Sie ihn so, dass andere Personen keinen Zugriff auf das Gerät haben. Es muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein, dass nur die Person den Tracker und unsere Dienste nutzt, die sich auch im Rahmen des Kaufprozesses oder im weiteren Verlauf der Nutzung bei uns registriert und diese Nutzungsbestimmungen akzeptiert hat.

3.2.3 Gehen Sie auch mit dem von Ihnen vergebenen Benutzernamen und Passwort sehr umsichtig um, wie mit allen anderen Zugangsdaten auch. Notieren Sie diese nicht in physischer Form (auf Papier oder dergleichen).

3.2.4 Die Nutzer dürfen Dienstleistungen oder die zugehörige Software nicht in einer Weise nutzen, die (a) das geistige Eigentum, die Eigentumsrechte oder die Privatsphäre oder andere Rechte Dritter verletzt, (b) gegen geltende Gesetze verstößt oder (c) Dritte belästigt.

3.2.5 Sollten Sie Verletzungen des Datenschutzrechts oder anderer Gesetze feststellen, die mit Ihrem Tracker begangen werden, sind Sie gehalten, uns umgehend zu informieren. 

 

3.3. Personenortung

3.3.1 Als wichtigster Grundsatz gilt, dass zu keinem Zeitpunkt Menschen ohne deren eindeutige vorherige Zustimmung geortet werden dürfen. Verstoßen Sie hiergegen, könnten Sie sich strafbar machen.

3.3.2 Bei Menschen, deren Zustimmung rechtlich keine Wirkung entfaltet – insbesondere jüngere Kinder und andere geschäftsunfähige Personen –, ist das Anbringen des Trackers und die damit einhergehende Ortung rechtlich nur dann erlaubt, wenn diese in Erfüllung der Personensorge-/Betreuungspflicht zulässig ist.

3.3.3 Die eigenen Kinder können aufgrund der sog. elterlichen Sorge mit einem Tracker ausgestattet werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Ortung Ihres Kleinkindes lediglich zu Sicherheitszwecken angewendet werden darf und nicht zu pädagogischen Kontrollzwecken. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit bei Kindern unterschiedlich ausgeprägt ist. Sobald diese vorhanden ist, ist das Anbringen von Trackern an Kindern nur noch mit deren vorheriger Zustimmung möglich.

3.3.4 Beachten Sie unbedingt unsere Sicherheitshinweise unter https://www.amicoo.de/sicherheit insbesondere bei der Benutzung von amicoo Geräten in Zusammenhang mit medizinischen Geräten.

 

3.4. Ortung von Gegenständen

3.4.1 Sie dürfen den Tracker ausschließlich an Gegenständen anbringen, die rechtlich Ihnen gehören. Wenn Sie teilberechtigt sind, ist zwingend die Zustimmung der anderen Teilberechtigten vor Anbringung einzuholen.

3.4.2 Sie machen sich strafbar und verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, wenn Sie Ortungsgeräte an fremden Gegenständen anbringen und diese dann orten.

3.4.3 Wenn Sie amicoo Tracker an ein technisches Gerät anbringen wollen, versichern Sie sich, dass es kompatibel auf den Tracker reagiert. Hierzu sind die Sicherheitshinweise, die der Verpackung beigelegt werden, zwingend zu beachten. 

 

3.5. Nutztiere und Haustiere

3.5.1 Bevor Sie amicoo Tracker Ihrem Haus- oder Nutztier anlegen, konsultieren Sie bitte einen Tierarzt. Es muss gewährleistet sein, dass Ihr Tier keine verhaltensbedingten Auffälligkeiten aufweist, die gegen eine Anbringung sprechen.

3.5.2 Da der Tracker aufgrund seines Gewichts und seiner Ausmaße eine ungewohnte physische Erfahrung für Tiere mit sich bringen kann, wird geraten, eventuelle Verhaltensauffälligkeiten des Tieres in der Anfangszeit der Nutzung genau zu beobachten und gegebenenfalls mit einer zeitlich begrenzten Nutzung des Produktes zu reagieren, um die Gewöhnung für das Tier so angenehm wie möglich zu gestalten.

3.5.3 Wie eine ideale Anbringung eines Trackers aussieht, kann nicht grundsätzlich festgelegt werden. Jedes Tier ist individuell und reagiert anders. Achten Sie bitte darauf, dass die Gesundheit Ihres Tieres zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird. Des Weiteren achten Sie bitte darauf, dass Ihr Tier nicht in seiner Bewegungsfreiheit gestört und/oder eingeschränkt wird.

3.5.4 Nachdem Sie den Tracker an Ihr Tier angebracht haben, beobachten Sie das Verhalten Ihres Tieres. Bei negativen Auffälligkeiten entfernen Sie bitte sofort das Gerät . Bei Ruhezeiten (z.B. nachts) nehmen Sie das Gerät wieder ab. 

 

3.6. Registrierung

3.6.1 Voraussetzung für die Nutzung unserer Geräte und Dienstleistungen ist die eindeutige Registrierung der Nutzer und Geräte in unserem Shop im Rahmen des Kaufprozesses und/oder in unserem Kundenportal während der nachträglichen Buchung von Abonnements. Für den Fall, dass Sie das Gerät über einen unserer Partner gekauft haben, können Sie die Registrierung durch Kauf unserer Dienstleistungen über das Kundenportal vornehmen. 

3.6.2 Beim Kauf des Geräts oder unserer Dienstleistungen über unseren Shop oder unser Kundenportal werden Sie während des Kaufprozesses aufgefordert, einen eindeutigen Benutzernamen anzugeben. Sollte bereits ein anderer Kunde diesen Namen gewählt haben, werden Sie unmittelbar aufgefordert, einen anderen Namen zu wählen. Darüber hinaus werden Sie aufgefordert ein sicheres Passwort zu wählen. 

3.6.3 Haben Sie das Gerät über einen unserer Handelspartner erworben und möchten Tracking-Dienstleistungen über unseren Shop oder unser Kundenportal kaufen, werden Sie zusätzlich aufgefordert, die IMEI Nummer, die Sie auf der Verkaufsverpackung Ihres Trackers finden, einzugeben.  

3.6.4 Nach dem Registrierungsprozess erhalten Sie eine E-Mail als Bestätigung zugesandt. 

3.6.5 Der Benutzername sowie das Passwort sind die Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto im Shop. 

 

3.7. Sicherheit

3.7.1 Benutzer dürfen nicht gegen die Sicherheit des Dienstes verstoßen oder versuchen, diese zu verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (a) den Zugriff auf Daten, die nicht für diesen Benutzer bestimmt sind, oder die Anmeldung bei einem Server oder Konto, auf den dieser Benutzer nicht zugreifen darf, (b) den Versuch, die Schwachstelle eines Systems oder Netzwerks zu untersuchen, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen ohne entsprechende Genehmigung zu verletzen, (c) den Versuch, in diese einzugreifen, den Dienst für einen Benutzer, Host oder ein Netzwerk zu unterbrechen oder zu deaktivieren, insbesondere durch Überlastung, "Flooding", "Mail-Bombing" oder "Crashing", (d) einen TCP/IP-Paketkopf oder einen Teil der Kopfinformationen in einer E-Mail zu fälschen, (e) Maßnahmen zu ergreifen, um Dienste zu erhalten, auf die dieser Benutzer keinen Anspruch hat, oder (f) Viren, Würmer, Trojaner oder andere schädliche Codes oder Anhänge zu senden.

3.7.2 Verstöße gegen die System- oder Netzwerksicherheit können zu zivil- oder strafrechtlicher Haftung führen. amicoo behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen jederzeit zu überwachen, um die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu erleichtern, ist aber nicht dazu verpflichtet. 

 

3.8. Dienstqualität und Haftung

3.8.1 amicoo wird Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den geltenden Industriestandards in einer Weise bereitstellen, die darauf abzielt, Fehler und Unterbrechungen in der Dienstleistungen zu minimieren. Die Dienstleistungen kann vorübergehend für die planmäßige Wartung oder für eine ungeplante Notfallwartung nicht verfügbar sein, entweder durch amicoo oder durch Drittanbieter oder aufgrund anderer Ursachen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von amicoo liegen. Darauf beruhende kurzzeitige Unterbrechungen der Verfügbarkeit stellen keinen Mangel dar.

3.8.2 amicoo garantiert nicht, dass die Nutzung des Dienstes oder der zugehörigen Software ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt, noch gibt es eine Garantie für die Ergebnisse, die durch die Nutzung des Diensts oder der zugehörigen Software erzielt werden können. Mit Ausnahme des Vorstehenden werden Dienstleistungen und die zugehörige Software "wie besehen" bereitgestellt und amicoo lehnt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, stillschweigende Garantien der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck und die Nichtverletzung.

3.8.3 Unsere Haftung gilt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, ausschließlich im Zusammenhang mit der sachgerechten Nutzung von amicoo Produkten oder Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Für andere Schäden haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, außer bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet). Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.


3.9 Nutzung der 24/7 Notrufzentrale

amicoo stellt in Kooperation mit der HausNotruf Service gGmbH eine Notrufzentrale zur Vermittlung von Hilfe im Notfall mit dem Zweck der Aufschaltung von Notrufgeräten zur Verfügung. 

3.9.1 Aufgaben der Notrufzentrale. Die Notrufzentrale ist 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr einsatzbereit und stellt die „rund um die Uhr“-Erreichbarkeit für die Notrufteilnehmer des Kunden sicher. Die Notrufzentrale kontaktiert unter Berücksichtigung des Gesprächs mit dem Teilnehmer und der im Registrierungsformular festgehaltenen Daten des Teilnehmers die genannten Ansprechpartner in der angegebenen Reihenfolge. Sind sie bei einem Notruf nicht zu erreichen, informiert die Notrufzentrale den Rettungsdienst. Die übertragenen Meldungen werden entgegengenommen und protokolliert. Alle eingehenden und ausgehenden Gespräche, die in Zusammenhang mit Notrufen der eingesetzten Geräte stehen, werden digital aufgezeichnet und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen aufbewahrt. 

3.9.2 Aufgaben des Kunden. Vor Aufnahme der Dienstleistung durch amicoo, übermittelt der Kunde im Registrierungsformular alle relevanten Information vollständig und schriftlich an amicoo. Der Kunde wird diese Informationen jeweils auf aktuellem Stand halten und Änderungen kurzfristig schriftlich mitteilen. Diese Informationen werden einzeln pro Geräte am Tag der Aktivierung der Notrufzentrale schriftlich zugänglich gemacht. Veränderte Daten und Informationen müssen amicoo unverzüglich schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Die Beendigung des Teilnehmer-Notrufvertrages teilt der Kunde amicoo mit einer Vorlaufzeit von 4 Wochen schriftlich mit. Die Rufnummernübermittlung muss bei mobilen Notrufgeräten aktiviert sein, da die Zuordnung des Kunden in der Notrufzentrale über die Rufnummer erfolgt. Sofern eine Ortung durch die Zentrale möglich ist, beschränkt sich die ausschließlich auf den deutschsprachigen Raum. Dem Kunden ist bekannt, dass bei Ausfall oder Störung des Gerätes, oder bei Störungen im Netz des Netzbetreibers die Übermittlung von Meldungen sowohl zur Dienstleistungszentrale als auch zur hilfeleistenden Stelle u.U. nicht möglich ist. Darüber hinaus können auch eingeschränkte „Sichtbarkeiten“ der GPS-Satelliten (Ortungssystem) oder Reflexionen von Satellitensignalen zu Fehlfunktionen führen, die eine fehlerhafte oder keine Positionsbestimmung verursachen.

3.9.3 Preise, Aufwendungsersatz. Die Kosten für die Aufschaltung und Nutzung von amicoo Notrufgeräten auf die Notrufzentrale folgen den jeweils gültigen Verkaufspreis auf www.amicoo.de in Euro pro Monat und gilt als ergänzende Zusatzdienstleistung zu den amicoo Produkten. Die Berechnung der Aufschaltung pro Teilnehmer erfolgt monatlich im Voraus. Es ist unerheblich an welchem Tag der Teilnehmer auf die Zentrale aufgeschaltet oder abgemeldet wird. Die Dienstleistung wird zzgl. des gesetzlich geregelten Mehrwertsteuersatz berechnet. Sollte sich der Steuersatz verändern, so wird sie dem jeweils gültigen gesetzlichen Satz angepasst. 

3.9.4 Vertragsdauer, vorzeitige Vertragsbeendigung, sonstige Vereinbarungen. Vertragsbeginn ist der Tag des Vertragsabschlusses im Webshop der amicoo GmbH unter www.amicoo.de. Er kann mit einer 4-wöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Der Vertrag wird von amicoo angepasst, wenn sich technische Vorschriften ändern, wenn technische Verbesserungen vorgenommen werden oder wenn wegen behördlicher, betrieblicher oder sonstiger Anordnungen die Notrufzentrale erneuert, umbaut, verlegt oder sonst geändert wird, oder T- Com oder ähnliche Anbieter die Genehmigung für Geräte nicht erteilen oder entziehen. 

3.9.5 Haftungsregelungen zur 24/7 Notrufzentrale. Schadensersatzansprüche des Kunden sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder ein Fall des Abs. 3.9.1 vorliegt. Darüber hinaus haftet die amicoo GmbH bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern. Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen eines arglistigen Verhaltens durch amicoo entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von amicoo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Dienstleister, Partner, deren Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Kunde ist verpflichtet, amicoo von evtl. Schadensersatzansprüchen derart freizuhalten, dass sich keine weitergehende Haftung von amicoo ergibt, als nach den vorstehenden Absätze. Forderungen Dritter, z.B. örtliche Feuerwehr, Polizei, Krankentransport, Notarzt, ärztlicher Notdienst, Schlüsselnotdienst nach Aufbruch einer Tür, u.ä. Helfer, werden nicht von amicoo übernommen. 


4. amicoo App 

4.1. Funktionsweise der App

Die amicoo App funktioniert im Zusammenspiel mit den amicoo Geräten und eines aktiven Abonnements. Dabei baut das Gerät eine regelmäßige Verbindung über das Mobilfunknetz (2G/3G/4G) oder andere technische Verbindungsmöglichkeiten (Bluetooth, etc.) zum amicoo Webserver auf und sendet Daten (z.B. die per GPS ermittelte Position und den Akkustand), die über die App abgefragt werden können. Darüber hinaus ermöglicht die App in manchen Angebotsmodellen den Aufbau einer Sprachverbindung (über die Telefonfunktion des Smartphones) sowie die Konfiguration des Geräts. Weitere technische Details zur Funktionsweise und dem Leistungsumfang sind der Website von www.amicoo.de sowie der Produktbeschreibung zu entnehmen. 

 

4.2. Login

Beim Kauf des Geräts oder dem separaten Kauf unserer Dienstleistungen über unseren Shop oder Kundenportal werden Sie aufgefordert einen eindeutigen Benutzernamen sowie ein sicheres Passwort anzugeben. Ihr Benutzername sowie das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der amicoo App. Das Passwort können Sie zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit ändern. Nach erfolgreichem Login werden Ihre individuellen Daten geladen und über unseren Server eine Verbindung zum Gerät aufgebaut. Ab diesem Zeitpunkt können Sie mit der Ortung des Geräts über die amicoo App starten. Haben Sie mehrere Geräte im Einsatz, können Sie diese in der amicoo App selbst hinzufügen. 

 

4.3. Besondere Hinweise

4.3.1 amicoo wird fortlaufend alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die durchgängige Verfügbarkeit der App sowie der Standort- und Positionserfassung zu gewährleisten und auftretende Störungen schnellstmöglich zu beseitigen. Insbesondere aufgrund höherer Gewalt (z.B. Unwetter) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen von amicoo oder an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten für amicoo bereitstellen, kann es gleichwohl zu unvermeidbaren vorübergehenden Störungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit kommen.

4.3.2 Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit hängen zudem von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und dem Einflussbereich von amicoo liegen. Dazu gehören insbesondere ausreichender Mobilfunkempfang am Standort der amicoo Geräte, Störung, Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (z. B. Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.) oder insgesamt Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die von amicoo im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen in Anspruch genommenen werden.

4.3.3 Für die Nutzung der amicoo Geräte ist eine aktive SIM-Karte eines Telekommunikationsanbieters erforderlich. Mit dem Erwerb eines amicoo Geräts erhalten Sie eine eingebaute SIM Karte unseres Vertragspartners. Im Rahmen eines aktiven Abonnements, können Sie das Gerät ohne Zusatzkosten und -aufwand europaweit nutzen. Gesondert berechnet werden Zusatzdienstleistungen, die separat als solche angeboten werden sowie die Überschreitung der in der Produktbeschreibung genannten Gesprächsminuten für ausgehende Telefonate. Eine detaillierte Länderliste finden Sie unter www.amicoo.de/netzabdeckung. Im Rahmen der Dienstleistungen erhalten Sie alle Leistungen, die zum Betrieb der Geräte für Telefon- und Datenverbindungen erforderlich sind. Dies sind der Empfang und der Versand von Datenpaketen bei einem frequentiellen Verbindungsintervall mit dem amicoo-Server, sowie monatlich freien Sprachminuten vom Gerät zu einem anderen Telefonanschluss je nach Angebotsmodell. Jede weitere Sprachverbindung wird mit 0,19 Euro je Minute berechnet. Bei der Telefonie von einem beliebigen Telefonanschluss zum Gerät entstehen seitens amicoo keine Kosten.  

 

4.4. Verwendung einer eigenen SIM-Karte und von amicoo SIM-Karten

4.4.1 Für die Verwendung einer eigenen SIM-Karte in amicoo Geräten übernimmt amicoo keine Haftung oder Gewährleistung. Alle weiteren Dienstleistungen sind bei der Nutzung eigener SIM Karten ausgeschlossen. 

4.4.2 Der Einbau und der Betrieb einer von uns in einem amicoo Gerät gelieferten SIM-Karte in ein eigenes / anderes Mobilfunkgerät (elektronisches Gerät, etc.) ist nicht erlaubt.

 

4.5. Pflichten der Nutzer

4.5.1 Alle im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend und vollständig sein. Die Zugangsdaten müssen vertraulich behandelt werden und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.

4.5.2 Der Nutzer der App hat unbedingt die Einwilligung desjenigen einzuholen, dessen Positions- und Bewegungsdaten ausgewertet werden sollen. Diese Einwilligung sollte auch Informationen darüber enthalten, welche Personen Zugriff auf die Positions- und Bewegungsdaten erhalten. Die Pflicht zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten, sowie der gesetzmäßigen Anwendung obliegt ausschließlich dem Nutzer der App. 

 

4.6. Nutzungsrechte

4.6.1 Während der Laufzeit des Dienstleistungsvertrages räumt amicoo dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der amicoo App ein. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die über die App bezogenen Inhalte und Informationen zu nutzen.

4.6.2 Dies beinhaltet auch das Recht, künftige angebotene Upgrades, Updates, Ergänzungen, Support oder technische Unterstützung zu erhalten, es sei denn, amicoo weist zuvor hierauf ausdrücklich hin. In diesem Fall unterliegen diese Upgrades, Updates oder Ergänzungen mangels einer anderslautenden Vereinbarung ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen.

4.6.3 Mit der Nutzung der App räumt der Nutzer im Gegenzug amicoo an allen nicht personenbezogenen, insbesondere den Geopositionsdaten sowie Daten zur Feststellung des Aufenthaltsortes oder an Daten, deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein, um im Notfall und auf Ihre ausdrückliche Einwilligung hin, diese Daten an Rettungs- und Notfalldienststellen (Polizei und Feuerwehr) oder an die von Ihnen als Berechtigte benannten Personen weitergeben zu können. 

 

4.7. Spezifischer Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen App sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Mehr Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Über die Option "Push-Mitteilungen" können Sie von amicoo in Form von Push-Mitteilungen und Nachrichten auf Ihrem Gerät aktiv zu Aktivitäten und Statusmeldungen der Geräte informiert werden. Die Hinweise können mittels Tönen, Meldungen und/oder Symbol-Kennzeichen erfolgen. Diese Funktionalität können Sie jederzeit über die Einstellungen in der amicoo App aktivieren und deaktivieren. Ohne Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU DSGVO) wird amicoo Ihnen keine Push- Mitteilungen und Nachrichten zusenden.  

 

4.8. Push-Mitteilungen  

4.8.1 Einstellung im iOS- und Android-Betriebssystem: Wenn Sie die App zum ersten Mal aufrufen, sind Push-Mitteilungen deaktiviert. Ohne Ihre Zustimmung, kann amicoo Ihnen keine Push-Mitteilungen zusenden. Sie können die Berechtigungen für Push-Mitteilungen bei der ersten Installation aktivieren. 

4.8.3 Die amicoo App sendet Ihnen Push-Mitteilungen auf Ihr Smartphone, sofern Sie nachfolgende Funktionen in Ihrer App aktiviert haben: 

a) Schwache Batterie: Sollte Ihr Gerät einen Akkustand von unter 20% erreicht haben, erhalten Sie eine Mitteilung. Je nach Auslastung des Geräts wird der Akku das Gerät nur noch wenige Stunden mit Strom versorgen. Sie sollten das Gerät schnellstmöglich ladenn (diese Funktion ist standardmäßig aktiviert).  

b) Geofence betreten oder verlassen: Sie erhalten eine Mitteilung, wenn das Gerät die von Ihnen definierten Sicherheitszonen betritt oder verlässt.

c) amicoo-Taste (Notruftaste) gedrückt: Sie erhalten eine Mitteilung, wenn beim Gerät die SOS-Notruftaste gedrückt wurde.

d) darüber hinaus behalten wir uns vor weitere Menüpunkte bei Bedarf zu ergänzen. 

 

5. Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Nutzers

Zwischen dem Nutzer der amicoo Geräte und Dienstleistungen wird der in der Anlage “Auftragsverarbeitung” beigefügte Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag abgeschlossen. amicoo wird danach als Auftragsverarbeiter des Nutzers ausschließlich nach dessen Weisungen tätig und verarbeitet die beim Tracking anfallenden personenbezogenen Daten nicht nach eigenem Ermessen. Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn ist allein der Nutzer.


Anlage Auftragsverarbeitung:

Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO zwischen dem Nutzer von amicoo Geräten und/oder der Webplattform und/oder der amicoo-App als Verantwortlicher (nachfolgend „Auftraggeber“) und der amicoo GmbH, Alfred-Nobel-Straße 9, 86156 Augsburg, Deutschland als Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Auftragnehmer“)


A1. Vertragsgegenstand 

Gegenstand des Vertrages ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (nachfolgend „Auftragsverarbeitung“) gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser Vertrag ergänzt den zwischen den Partein geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen von amicoo (nachfolgend „Hauptvertrag” oder “Nutzungsbedingungen”).


A2. Laufzeit

Die Laufzeit der Auftragsverarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages und endet gleichzeitig mit dieser, ohne dass eine gesonderte Kündigung erforderlich ist.


A3. Art und Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung ergibt sich aus der Bereitstellung der Dienstleistungen von amicoo im Zusammenhang mit dem Tracking und der damit verbundenen Nutzung der Webplattform sowie der mobilen Apps.


A4. Art der personenbezogenen Daten und betroffene Personen

Gegenstand der Auftragsverarbeitung sind folgende Arten personenbezogener Daten: Standortdaten dritter Personen, die der Nutzer mithilfe des GPS-Trackers trackt und deren Standortdaten er über die Webplattform oder die App abrufen kann. 

Die Kategorien betroffener Personen im Rahmen der Auftragsverarbeitung umfassen: Dritte Personen, deren Standort der Nutzer trackt.


A5. Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Auftragnehmer ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste sowie der raschen Wiederherstellbarkeit der Verfügbarkeit und des Zugangs zu personenbezogenen Daten. Er berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Implementierungskosten sowie Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen gemäß Art. 32 DSGVO.

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.


A6. Qualitätssicherung

Der Auftragnehmer hat die Pflichten gemäß Art. 28 DSGVO, insbesondere: Ansprechpartner: Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Auftragnehmers werden, sofern ein solcher benannt wird, auf der Website des Auftragnehmers veröffentlicht. Anfragen können auch an die allgemeinen Supportadressen und -telefonnummern gerichtet werden.

Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit: Alle Mitarbeiter, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des Auftraggebers zugreifen können, müssen zuvor auf die Vertraulichkeit verpflichtet worden sein. Der Auftragnehmer und die dem Auftragnehmer unterstellten Personen, die im Rahmen des Auftrages Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten gemäß Art. 29 DSGVO ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers verarbeiten, es sei denn, dass sie nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden: Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. 

Unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über alle Kontrollen und sonstigen Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde, die die Auftragsverarbeitung betreffen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens beim Auftragnehmer ermittelt.

Unterstützung des Auftraggebers: Ist der Auftraggeber einer Kontrolle einer Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt, unterstützt ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber ferner im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu und stellt alle relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung; er unterstützt den Auftraggeber bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung des Auftraggebers und im Rahmen einer Konsultation mit der Aufsichtsbehörde. 

Auftragskontrolle: Der Auftragnehmer kontrolliert durch regelmäßige Prüfungen die Vertragsausführung, insbesondere die Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung der Auftragsverarbeitung, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer rechtmäßig erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.

Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen: Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Anfrage alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten zur Verfügung. Hierzu kann der Auftragnehmer auch aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder eine geeignete Zertifizierung durch ein IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit vorlegen.

Datenschutzverletzungen: Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn durch ihn oder eine ihm unterstellte Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers oder Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag verstoßen wurde. 


A7. Datenverarbeitung außerhalb von EU/EWR

Die Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Die Verlagerung in einen Drittstaat oder die Einschaltung eines Unterauftragnehmers in einem Drittstaat darf nur nach Zustimmung des Auftraggebers in Textform und unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfolgen.


A8. Unterauftragsverhältnisse

Sollen Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO) einbezogen werden sollen, gilt: 

Die Einschaltung von Unterauftragnehmern ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Auftraggebers in Textform gestattet. Ohne eine solche Zustimmung kann der Auftragnehmer zur Vertragsdurchführung unter Wahrung seiner Pflicht zur Auftragskontrolle Unterauftragnehmer mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt einsetzen, wenn er dies dem Auftraggeber vor Beginn der Verarbeitung in Textform mitteilt und der Auftraggeber der Verlagerung der Datenverarbeitung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprochen hat. 

Der Auftragnehmer gestaltet die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Unterauftragnehmer so, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie Art. 28 DSGVO entsprechen.

Bei der Unterbeauftragung sind dem Auftraggeber Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend dieser Vereinbarung beim Unterauftragnehmer einzuräumen. Dies umfasst auch das Recht des Auftraggebers, vom Auftragnehmer auf Anforderung Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen im Unterauftragsverhältnis, erforderlichenfalls durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen, zu erhalten.

Die Einschaltung des Unterauftragnehmers ist unzulässig, solange nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Unterauftragnehmer seinerseits ein Unterauftragsverhältnis begründen will.

Erbringt der Unterauftragnehmer seine Leistungen nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, stellt der Auftragnehmer sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.

Abweichend von Ziffer 8.1, erster Spiegelstrich, genehmigt der Auftraggeber bereits jetzt die Einschaltung der folgenden Unterauftragnehmer des Auftragnehmers vorbehaltlich der Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen gemäß Ziffern 8.1 bis 8.3: Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Novalnet AG, PELA Fulfillment UG , Billbee GmbH, Google Inc., GoCardless Ltd., Stripe Inc., Zoho Corp. Pvt. Ltd., AOIT GmbH


A9. Weisungsbefugnis des Auftraggebers

Die Auftragsverarbeitung erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. a DSGVO ausschließlich nach Weisung des Auftraggebers. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich in Textform.

Der Auftraggeber hat ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, das er durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Zustimmung in Textform durch den Auftraggeber erteilen. 

Der Auftragnehmer darf nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers Daten berichtigen, löschen oder ihre Verarbeitung einzuschränken. Wendet sich eine betroffene Person an den Auftragnehmer, leitet dieser das Ersuchen an den Auftraggeber weiter.

Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. 


A10. Kontrollrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat das Recht, Kontrollen im Benehmen mit dem Auftragnehmer durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen..

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 32 DSGVO nach. 


A11. Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern 

Nach Aufforderung durch den Auftraggeber sowie unaufgefordert bei Beendigung der Auftragsverarbeitung wird der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung stehen, dem Auftraggeber aushändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen. 

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Beendigung der Auftragsverarbeitung dem Auftraggeber übergeben.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers nach § 273 BGB hinsichtlich der in Ziffer 11.1 genannten Gegenstände ist ausgeschlossen.


A12. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag ersetzt etwaige frühere Abreden der Parteien über den Vertragsgegenstand. Von den in diesem Vertrag niedergelegten Bestimmungen abweichende oder sonstige Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftform.

Wenn in diesem Vertrag Textform verlangt wird, gilt § 126b BGB. Hierfür genügt die Übermittlung einer lesbaren Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, z. B. per E-Mail oder Fax.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand bestimmen sich nach dem Hauptvertrag.